Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarung beim Kauf einer Einbauküche

Klauseln in Verträgen, die den Charakter von "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" haben, unterliegen einer strengen Wirksamkeitskontrolle. Auch wenn der Vertragspartner solche Klauseln zur Kenntnis nimmt und sich mit diesen einverstanden erklärt, sind sie grundsätzlich unwirksam, wenn der Vertragspartner hierdurch "entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt "wird (§ 307 Abs. 1 BGB). Der BGH hat nun mit Urteil vom 7. März 2013 - VII ZR 162/12 – eine Vertragsklausel für unwirksam erklärt, die ein Unternehmer , der mit der Planung, der Herstellung und dem Einbau einer Küche in einem Wohnhaus beauftragt wurde, in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendet hat und folgenden Wortlaut hatte: "Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen ...

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