Der leichtfertige Subventionsbetrug iSd § 264 StGB

Reicht ein Missverständnis über eine Vertragsauflösung für die Leichtfertigkeit im Sinne des § 264 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 4 StGB? Wegen leichtfertigen Subventionsbetrugs wurde der Angeklagte vom Landgericht Chemnitz zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monate verurteilt. Die Strafverteidigung wehrte sich erfolgreich gegen das Urteil mittels Revision zum Bundesgerichtshof (BGH). Der Angeklagte schloss als Geschäftsführer mit einem Zulieferer einen Vertrag über Solarprodukte in Höhe von 42 Millionen Euro ab. Hierzu beantragte er auch Subventionen und erhielt diese auch für eine Anzahlung von knapp 5 Millionen Euro vom Finanzamt ausgezahlt. Als es zu Finanzierungsschwierigkeiten kam, kündigte der Zulieferer den Vertrag. In weiteren Verhandlungen bestand der Zulieferer zwar auf die Kündigung, signalisierte aber Bereitschaft, einen neuen Vertrag zu schließen, falls die Finanzierung doch noch gesichert werde. Dies verstand der Angeklagte dahingehend, dass die Kündigung ausgesetzt wurde. Aus diesem Grund teilte er dem Finanzamt auch nicht mit, dass der Vertrag aufgelöst wurde. Zu Auszahlungen weiterer Investitionszulagen kam es aus anderen Gründen jedoch nicht mehr.

Das Landgericht erkannte eine Leichtfertigkeit beim Angeklagten, als er davon ausging, dass die Kündigung ausgesetzt wäre und er die Auflösung dem Finanzamt nicht mitteilte. Diese Bewertung hat vor dem BGH keinen Bestand, denn Leichtfertigkeit verlangt nach ständiger Rechtsprechung eine besondere Gleichgültigkeit oder grobe Unachtsamkeit.

“Bei dem leichtfertigen Subventionsbetrug nach § 264 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Abs ...

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