Der 2,05-€-Anwalt

Im Streit mit einer Sozialbehörde hängt die Notwendigkeit anwaltlichen Beistands nicht vom Streitwert ab. Auch wenn es nur um 2,05 € geht, muss die Behörde dem Bürger gegebenenfalls einen Anwalt bezahlen, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Freitag, 08.03.2013, veröffentlichten Urteil entschied (AZ: B 4 AS 97/11 R).

Im Streitfall hatte das Jobcenter von einer Hartz-IV-Empfängerin in Bayern 352,00 € angeblich überzahlter Leistungen zurückgefordert. Die Arbeitslose legte dagegen jedoch Widerspruch ein. Ohne über den Widerspruch zu entscheiden, schickte das Jobcenter der Frau eine „Mahnung“: Neben den zurückgeforderten 352,00 € sollte sie auch eine Mahngebühr in Höhe von 2,05 € bezahlen.

Mit dieser „Mahnung“ ging die Hartz-IV-Empfängerin zu einem Anwalt. Der legte erneut Widerspruch ein, auch gegen die Mahngebühr. Der schon von der Arbeitslosen eingelegte Widerspruch habe aufschiebende Wirkung. Daher scheide eine Mahngebühr wegen der ausgebliebenen Rückzahlung aus.

Das Jobcenter sah seinen Fehler bei der Mahngebühr ein und stornierte die Forderung von 2,05 €. Allerdings sei der Widerspruch gegen die Mahnung unzulässig gewesen. Schließlich sei es nur um einen Bagatellbetrag gegangen. Daher weigerte sich die Behörde, die Anwaltskosten zu übernehmen.

Doch Sozialbehörden können in der Regel nicht verlangen, dass sich unkundige Bürger ohne jede Unterstützung der durch erfahrene Juristen vertretenen Behörde entgegenstellen, betonte nun das BSG ...

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