Abolen oder bringen? Dienstwagen, Arbeitspapiere.

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.01.2013, 10 Sa 1809/12 sowie Urteil vom 06.02.2013, 10 Ta 31/13

Abholen oder bringen? Muss der Arbeitnehmer sein Zeugnis beim Arbeitgeber abholen? Muss der Arbeitnehmer nach einer Kündigung den Dienstwagen zum Arbeitgeber zurückbringen oder muss der Arbeitgeber den Pkw abholen? Und wie sieht es mit anderen Sachen des Arbeitgebers nach einer Kündigung aus - muss der Arbeitnehmer die Gegenstände (z.B. Firmenhandy, Schlüssel) zurückbringen? Ganz klar ist, dass der Arbeitgeber einen Anspruch auf Herausgabe der in seinem Eigentum stehenden Sachen hat. Denn jedenfalls mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer kein Recht mehr zum Besitz der Gegenstände. Das Gesetz bestimmt weiter, dass die Herausgabe “an dem Ort zu erfolgen” hat, “an welchem der Schuldner … seinen Wohnsitz” hat. Nach Auffassung des LAG Berlin-Brandenburg gilt dies auch im Arbeitsrecht, da “die Natur des Arbeitsverhältnisses” nichts anderes gebiete (§ 269 BGB). Der Herausgabeanspruch des Arbeitgebers ist also eine sog. Holschuld. Der Arbeitnehmer ist somit nicht verpflichtet, z.B. den Dienstwagen zum Betrieb zurückzubringen. Wenn der Arbeitgeber "seine" Sachen zurück haben will, muss er diese beim Arbeitnehmer abholen. Entsprechendes gilt hinsichtlich der Arbeitspapiere (Arbeitszeugnis etc.) ...

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