Wie viele Gutachten müssen im selbständigen Beweisverfahren eingeholt werden?

Zur Feststellung von Mängeln wird häufig ein gerichtliches selbständiges Beweisverfahren eingeleitet. Nach § 485 ZPO kann eine Partei ein solches Verfahren beantragen, wenn der Gegner zustimmt oder zu besorgen ist, dass das Beweismittel verloren geht oder seine Benutzung erschwert wird. Die Beweiserhebung erfolgt in der Regel durch einen Sachverständigen.

Obwohl selbständige Beweisverfahren zügig ablaufen sollen, ist zwischenzeitlich eine Tendenz festzustellen, dass diese Verfahren länger dauern als die Hauptsacheverfahren.

Hat der Sachverständige sein Gutachten vorgelegt, führt dies in der Regel zu wiederholten Ergänzungsfragen und in der Folge meist zu mehreren Ergänzungsgutachten. Ist dann eine oder sogar beide Parteien mit den Feststellungen des Sachverständigen immer noch nicht einverstanden, werden häufig auch private Gegengutachten vorgelegt. Mit diesen Gegengutachten wird das Ziel verfolgt, das Gericht davon zu überzeugen, dass ein sog. Obergutachten eingeholt werden muß.

Das OLG Hamm hat mit Beschluß vom 20.11.2009 ausdrücklich unter Hinweis auf die geltende Rechtslage klargestellt, dass die Klärung von Widersprüchen in verschiedenen Gutachten nicht vom Zweck des selbständigen Beweisverfahrens gedeckt ist. Das selbständige Beweisverfahren ist nicht dazu da, die Beweiswürdigung vorweg zu nehmen. Dies kann erst im Hauptsacheverfahren erfolgen. Grundsätzlich besteht zwar die Möglichkeit, schon im selbständigen Beweisverfahren den Sachverständigen mündlich anzuhören ...

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