Unfall im Winter – haftet Land?

Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) hat mit Urteil vom 09.08.2012 (Az.: 1 U 222/11) entschieden, dass Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften nachts auch an besonders gefährlichen Stellen grundsätzlich nicht gestreut werden müssen. In dem zugrundeliegenden Fall verursachte der Kläger im Winter gegen 4 Uhr morgens mit seinem PKW auf der Fahrt von seiner Arbeitsstätte nach Hause zwischen zwei Städten außerorts auf glatter Straße einen Unfall. Er geriet auf einem abschüssigen Straßenstück auf die Gegenfahrbahn und kollidierte dort mit einem anderen PKW. Dabei wurde er schwer verletzt. Er verklagte daraufhin das Bundesland auf Schadensersatz mit dem Argument, dass dieses seine Streupflicht für die Straße verletzt habe. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Vor dem OLG trägt der Kläger vor, dass das beklagte Land angesichts der „Absehbarkeit einer Eisglätte und der Gefährlichkeit der streitgegenständlichen Gefällstrecke“ die Strecke hätte streuen oder sperren müssen ...

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