Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung bei Mietwohnraum: BMJ entwirft Wärmelieferverordnung

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Wie legt der Vermieter die Betriebskosten auf seine Mieter um, wenn er im laufenden Mietverhältnis die Wärmeversorgung auf einen Wärmeliefer-Contractor bzw. einen Fernwärmelieferanten überträgt? Dazu hat kürzlich der Gesetzgeber bereits in § 556c BGB eine neue Regelung geschaffen (wir berichteten). Die Details sollen jetzt in einer Rechtsverordnung geregelt werden. Einen ersten Entwurf für eine solche Wärmelieferverordnung (Stand: 13.2.2013) hat nun das Bundesministerium für Justiz (BMJ) veröffentlicht.

Die Verordnung soll immer dann zum Tragen kommen, wenn der Vermieter Wärme und Warmwasser aus der Eigenversorgung in eine gewerbliche Lieferung eines Wärmelieferanten umstellt. In einem solchen Fall enthält der Verordnungsentwurf einige beachtliche Regelungen.

Zunächst enthält sie in Anlehnung an die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) Vorgaben für Wärmelieferverträge zwischen dem Lieferanten und dem Vermieter. Hierbei handelt es sich im Wesentlichen um Regelungen des Vertragsinhaltes, der Vertragsform sowie Anforderungen an mögliche Preisänderungsklauseln.

Weiterhin sind in der Verordnung Vorgaben zum Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter enthalten. So wird insbesondere das gesetzlich angeordnete Erfordernis der kostenneutralen Wärmelieferung konkretisiert ...

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