Querulanten aller Länder vereinigt Euch? Die Schlichtungsstelle Energie als Spitze des Eisbergs – Schlichtungsstellen bald flächendeckend in ganz Europa?

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Seit Jahrzehnten wird das Zivilrecht mit verbraucherschützenden Regelungen durchsetzt. Im Energierecht gibt es seit Kurzem ein ganz besonderes Exemplar dieser Gattung – die Schlichtungsstelle Energie. Doch eine Besonderheit soll sie nicht lange bleiben, wenn es nach der EU-Kommission geht. Jetzt droht allen verbraucherrelevanten Branchen das gleiche Schicksal wie der Energiebranche: Die Kommission hat einen Entwurf für ein umfassendes Maßnahmenpaket (Verordnung über Online-Streitbeilegung und Richtlinie über alternative Streitbeilegung) vorgestellt. Es soll helfen, Verbraucherstreitigkeiten im Binnenmarkt häufiger per alternativem Streitbeilegungsverfahren (AS; englisch: Alternative Dispute Resolution – ADR) zu schlichten.

Hintergrund ist die Sorge, dass der europäische Binnenmarkt dem zunehmenden Online-Geschäft nicht gewachsen zu sein scheint. So sieht sich ein deutscher Verbraucher beispielsweise beim Online-Kauf von Keramikfliesen aus Spanien mit erheblichen Abwicklungsschwierigkeiten konfrontiert, wenn die Ware nicht oder nicht in der gewünschten Qualität ankommt. Verbraucher tun sich schwer, ihre Ansprüche bei grenzübergreifenden Streitigkeiten gerichtlich geltend zu machen.

Um die Hemmschwelle für Verbraucher herabzusetzen, legt die Kommission ihren Fokus auf die außergerichtliche Streitbeilegung. Zukünftig soll es für Verbraucher in allen innerstaatlichen und grenzübergreifenden Vertragsstreitigkeiten – gleich ob Online- oder Offline-Geschäfte –, alternative Streitbeilegungsstellen (AS-Stellen) geben.

Unternehmen aller Waren- und Dienstleistungsbranchen (z.B. Auto- oder Elektronikwarenbranche) werden in die Pflicht genommen, solche Verfahren einzuführen und deren Einführung – ganz oder teilweise – zu finanzieren.

Wie rechtsverbindlich die Verfahrensergebnisse sein sollen, ist nicht vorgegeben. Allerdings soll das AS-Verfahren für alle Verbraucher kostenlos bzw. kostengünstig sein, d.h ...

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