Erst einbauen, dann bezahlen

Eine Vereinbarung in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Küchenlieferanten, dass der gesamte Kaufpreis bei Anlieferung der Küche zu zahlen ist, ist unwirksam. Dies ist die Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs in einem Urteil des VII. Zivilsenats vom 7. März 2013 – VII ZR 162/12 (siehe Pressemitteilung 37/13).

Die Klägerin hatte bei der Beklagten eine Küche im Wert von 23.800 € einschließlich Planung und Einbau bestellt. Laut den Geschäftsbedingungen der Beklagten war der volle Preis bei Anlieferung der Küche zu zahlen. Später vereinbarten die Parteien, dass bei Anlieferung nur 21.300 € zu zahlen seien und die restlichen 2.500 € erst nach mängelfreien Einbau der Küche. Es kam, wie es kommen musste, der Einbau der Küche war nicht ordnungsgemäß und die Klägerin behielt 5,500 € ein. Die Beklagte vertrat daraufhin die Auffassung, erst zur Mängelbeseitigung verpflichtet zu sein, wenn die 21.300 € vollständig bezahlt sind ...

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