Ende der Netzentgeltbefreiung für stromintensive Betriebe? OLG Düsseldorf kassiert Bundesnetzagentur-Festlegung

Seit einer im August 2011 wirksam gewordenen Änderung der StromNEV konnten sich stromintensive Betriebe komplett von der Verpflichtung zur Bezahlung von Netzentgelten befreien lassen. Die Netzentgeltbefreiung setzt voraus, dass der Abnehmer mehr als 7.000 Stunden pro Jahr und mehr als 10 GWh Strom pro Jahr aus dem Netz entnimmt. Die Bundesnetzagentur hatte diese Regelung der StromNEV durch eine Festlegung zur Umlage der Einnahmeausfälle für die Netzbetreiber durch die Befreiung umgesetzt. Das OLG Düsseldorf hat diese Festlegung der Bundesnetzagentur jetzt aufgehoben. Es gebe dafür keine wirksame Rechtsgrundlage. Doch nicht nur das: Jüngst hat die Europäische Kommission ein Verfahren zur Prüfung eingeleitet, ob die durch den Verordnungsgeber vorgesehene Netzentgeltbefreiung eine zulässige staatliche Beihilfe darstellt.

Im Einzelnen:

Fünf regionale und überregionale Netzbetreiber hatten sich gegen die Festlegung der Bundesnetzagentur zur Umlage der durch die Netzentgeltbefreiung für stromintensive Betriebe entstehenden Einnahmeausfälle bei den Netzbetreibern auf die Endkunden gewendet. Auf die Beschwerden hat der 3. Kartellsenat des OLG Düsseldorf die Festlegung der Bundesnetzagentur aufgehoben.

Das OLG begründete seine Entscheidung in der Sitzung und in der mündlichen Urteilsbegründung damit, dass das EnWG keine ausreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die in der StromNEV vorgesehene Befreiung von den Netzentgelten vorsehe. In der Tat legt der Wortlaut des Gesetzes nahe, dass durch die StromNEV allenfalls die Methode zur Verrechnung der Entgelte und z.B ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK