“Deutschlands schönste Seiten”

Ist eine Wortfolge (hier: Deutschlands schönste Seiten) für die Ware “Druckschriften” inhaltsbeschreibend und nicht unterscheidungskräftig, wird dies im Regelfall auch für die Dienstleistungen gelten, die sich auf die Veröffentlichung und Herausgabe von Druckschriften beziehen. Eine Ausnahme kommt allerdings für die fraglichen Dienstleistungen in Betracht, wenn die Wortfolge sich nur zur Beschreibung eines eng begrenzten Themas eignet.

Der angemeldeten Wortfolge “Deutschlands schönste Seiten” fehlt auch bei Anlegung des gebotenen großzügigen Maßstabs jeglicheUnterscheidungskraft, wenn sie sich für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen in einer beschreibenden Sachangabe erschöpft oder nur als Anpreisung oder Werbeaussage allgemeiner Art aufgefasst wird. Die Wortfolge “Deutschlands schönste Seiten” weist für die beanspruchten Waren – Klasse 16: Bücher, Zeitungen, Zeitschriften, Magazine, Druckschriften, gedruckte Publikationen, Printerzeugnisse, Verlagserzeugnisse (Druckereierzeugnisse), Fotografien, Druckereierzeugnisse, Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate) – und Dienstleistungen – Klasse 41: Veröffentlichung und Herausgabe von Zeitschriften, Büchern und Zeitungen – nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Bundespatentgerichts eine allgemeine Sachaussage auf.

Die Rechtsbeschwerde rügt ohne Erfolg, das Bundespatentgericht habe trotz der Mehrdeutigkeit und Interpretationsbedürftigkeit der Wortfolge deren Unterscheidungskraft verneint und damit zu strenge Maßstäbe angelegt. Die angemeldete Marke sei durch die doppelte Bedeutung des Wortes “Seiten” in dem zusammengesetzten Zeichen ein witziges Wortspiel. Zu berücksichtigen sei auch das unterschiedliche Verständnis von “schön” als subjektiv objektiver Sinneseindruck und im übertragenen Sinne als “gut”, “sehenswert” und “interessant” ...

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