Vergütungsvereinbarung - das kürzeste Urteil

Das AG Kelheim wies die Klage einer Vertreiberin von Nettopolicen und Vergütungsvereinbarungen mit Urteil 3 C 575/12 vom 18.o9.2012 ab - mit der wohl kürzesten Begründung aller Zeiten:

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

I. 1. Ein Anspruch der Klägerin auf die restliche Vergütungsvereinbarung nach § 1 Ziff. 2 der Allgemeinen Bedingungen für die Vergütungsvereinbarung besteht nicht, weil die Widerrufsbelehrung den Anforderungen des §§ 355 Abs. 2 S. 1, 360 BGB nicht genügt. Nach der Entscheidung des BGH vom 01.03.2012 (Az ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK