OLG Köln: Zur Erkennbarkeit von Preisangaben - Fußnoten müssen “aus dem Stand” lesbar sein

OLG Köln, Urteil vom 30.11.2012, Az. 6 U 114/12 § 1 PAngV; § 3 UWG, § 5 UWG

Das OLG Köln hat entschieden, dass eine Plakatwerbung gegen die Preisangabenverordnung verstößt, wenn eine Erläuterung zum Preis in einer Fußnote erfolgt, die so klein gedruckt am unteren Rand des auf dem Boden aufgestellten Plakats angebracht war, dass sie aus dem Stand für den Betrachter nicht lesbar war. Eine Anforderung, dass der Betrachter sich erst bücken oder in die Hocke gehen müsse, um den Hinweis zur Kenntnis nehmen zu können, vertrage sich nicht mit dem Erfordernis der leichten Lesbarkeit eines solchen Hinweises. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Köln

Urteil

1.) Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 24.5.2012 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 84 O 26/12 - wird zurückgewiesen.

2.) Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen.

Gründe

I.

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1, 542 Abs. 2 S. 1 ZPO abgesehen.

II.

Die Berufung, die sich nur gegen die Bestätigung der einstweiligen Verfügung vom 5.3.2012 zu Ziffer 1 a) richtet, ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.

Zur Begründung verweist der Senat zunächst auf seine Ausführungen unter II 1 bis vor a) (= S. 2 - 6) in dem heute verkündeten Urteil in der im Ausgangspunkt gleichgelagerten Parallelsache 6 U 84/12. Danach war die Antragsgegnerin wegen des Umstandes, dass nicht jeder Neukunde die Kosten für einen Kabelanschluss tragen muss, zwar nicht gehalten, diese Kosten in den Endpreis einzurechnen, sondern durfte sie und die näheren Voraussetzungen für ihr (Nicht-)anfallen auch in einer Fußnote oder sonst auf eine Weise mitteilen, dass diese Informationen am Blickfang teilhaben. Diese Anforderungen sind aber nicht eingehalten ...

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