Mehr Rechtsstaat für Migranten/innen

Viel Lärm hat der jüngste Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu Prozesskostenhilfe für einen abgelehnten Transplantationspatienten bisher nicht verursacht. Warum auch? Schließlich hat das BVerfG lediglich das Rechtsstaatsprinzip konsequent angewendet, und das Ergebnis ist weder überraschend noch spektakulär.

Dafür ist aber der zugrundeliegende Sachverhalt spektakulär und dramatisch: Einem 61jährigen syrischen Kurden (der seit 2000 in Deutschland lebt) wurde durch ein Herzzentrum in Bad Oeynhausen die Aufnahme auf die Warteliste für eine Herztransplantation verwehrt. Der Grund: Er könne kein Deutsch, weshalb seine Mitwirkung bei der Vor- und Nachbehandlung (Compliance) nicht gesichert sei. Im Rahmen des Organspende-Skandals existieren bereits Verdachtsfälle, dass Alkoholiker bei der Organvergabe vermutlich nachrangig behandelt wurden. Ähnliche strukturelle Probleme für Migrant/innen legt bereits deren mangelhafter Zugang zum deutschen Gesundheitssystem nahe.

Zurück zum Sachverhalt: Nach seiner Behandlung in einem anderen Krankenhaus wollte der Beschwerdeführer gegen das Herzzentrum eine Schmerzensgeldklage erheben. Nun wurde ihm auch die Prozesskostenhilfe verweigert. Fehlende Erfolgsaussichten, so das Oberlandesgericht Hamm. Nach Ansicht des BVerfG war dies zu voreilig. Die Instanzgerichte hätten eine schwierige und bislang ungeklärte Rechtsfragen bereits im Prozesskostenhilfeverfahren entschieden und eine entscheidungserhebliche Beweisaufnahme abgeschnitten. Damit sei die Rechtsschutzgleichheit verletzt. Der Beschwerdeführer müsse also eine Chance bekommen, bisher offene Rechtsfragen vor Gericht zu klären.

Für jede/n etwas dabei

Und auch rechtlich ist in diesem auf den ersten Blick unkomplizierten Kammerbeschluss bei näherem Hinsehen für jede/n etwas dabei ...

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