Jeder macht seins

In dem gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft „macht jeder seins“, d.h., jeder Ehegatte verwaltet sein Vermögen selbständig (§ 1364 BGB) und kann den anderen durch den Abschluss von Verträgen nicht binden.

Ausnahmen

1. („nach unten“): Bei Geschäften zur Deckung des angemessenen Lebensbedarfs wird jeder der beiden Eheleute verpflichtet und berechtigt (§ 1357 BGB)

2. („nach oben“): Bei Verfügungen über das Vermögen als Ganzes bedarf es der Einwilligung des anderen Ehegatten (§ 1365 BGB). Ohne Zustimmung ist das Geschäft nichtig. Dies gilt auch, wenn das Geschäft nicht auf die Übertragung des gesamten Vermögens als solches gerichtet ist, sondern auch, wenn ein einzelner Vermögensgegenstand veräußert wird, der im Wesentlichen das ganze Vermögen des Veräußerers darstellt, und wenn der Vertragspartner dies weiß oder zumindest die Verhältnisse kennt, aus denen sich dies ergibt. Eine Verfügung über das Vermögen im Ganzen kann dann vorliegen, wenn der Ehegatte - bei kleineren Vermögen - mit einem oder mehreren Einzelgegenständen mehr als 85 % seines Vermögens überträgt.

In dem vom BGH jüngst entschiedenen Fall (BGH v. 16.01.2013 XII ZR 141/10) hatte die Ehefrau im Frühjahr 2009 das Eigentum an einem Haus zur Hälfte an ihren (vorehelichen) Sohn ohne Zustimmung des Ehemannes veräußert. Im Januar 2002 übertrug sie die andere Hälfte und weitere Grundstücke an den Sohn und eine weitere voreheliche Tochter. Damit war ihr Vermögen aufgebraucht.

An dem Untergeschoss des Hauses bewilligten die Kinder ihrer Mutter ein dingliches Wohnrecht.

Der Ehemann verlangt von der Tochter Zustimmung zur Grundbuchberichtigung.

Seine Klage blieb erfolglos.

Nach Auffassung des BGH ist das im Gegenzug erhaltene Wohnrecht zu berücksichtigen ...

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