GWE Wirtschaftsinformations GmbH verliert abermals vor AG Düsseldorf

Wirtschaftsrecht

Über das Vorgehen der GWE Wirtschaftsinformations GmbH haben wir in der Vergangenheit bereits mehrfach berichtet. Das Vorgehen ist hierbei in der Regel immer das Gleiche. Erst schickt die GWE selbst eine Rechnung, dann folgend Mahnungen. Irgendwann erhalten die Betroffenen Post von der Deutsche Direkt Inkasso (DDI) GmbH und schließlich von der Kanzlei für Wirtschaftsrecht der Kollegin Mölleken, welche derzeit die GWE rechtlich vertritt. Den meisten dieser Schreiben fügen die vorgenannten Protagonisten ein Urteil des Amtsgericht Düsseldorf bei, welches belegen soll, dass die geltend gemachte Forderung berechtigt sei.

Dass die GWE mit dieser irrigen Rechtsansicht selbst vor dem von ihr so oft „angedrohten“ Gerichtsstand Düsseldorf alleine da steht, zeigt hingegen ein neuerliches Urteil des Amtsgericht Düsseldorf vom 17.12.2012, Az. 47 C 12105/12. Dieses hat zu Lasten der GWE wie folgt entschieden:

„Es wird festgestellt, dass der Beklagten keinerlei Ansprüche finanzieller Art gegen die klagende Partei zustehen, insbesondere nicht aus einem angeblich abgeschlossenen Vertrag über die Aufnahme der klagenden Partei in die Onlinedatenbank der Beklagten. Dies gilt insbesondere auch für einen angeblich abgeschlossenen Vertrag mit angeblich jährlichen Zahlungsansprü­chen der Beklagten über 569,06 €, für zwei Jahre also 1.138,12 €.

Die Beklagte wird verurteilt, die klagende Partei von den Kosten der Inanspruchnahme des Rechtsanwalts K, D freizustellen in Höhe von 130,50 € für dessen außergerichtliche Tätigkeit im Rahmen der Durchsetzung des negativen Feststellungsanspruchs gegen die Beklagte.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen ...

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