EuGH: Das Livestreaming von TV-Programmen bedarf der Einwilligung der jeweiligen Fernsehsender

EuGH, Urteil vom 07.03.2013, Az. C‑607/11 Art. 3 Abs. 1 2001/29 EU-RL

Der EuGH hat entschieden, dass die zeitgleiche Übertragung von Fernsehprogrammen über das Internet (”Live-Streaming”) von der Einwilligung der jeweiligen Fernsehsender abhängt. Dies gilt auch dann, wenn die Kunden des Live-Streamings für den konventionellen Empfang der Fernsehprogramme über eine Empfangslizenz verfügen. Nach Auffassung des Senats haben die Autoren des Fernsehprogramms das ausschließliche Recht, über die Art und Weise der Werksverbreitung zu entscheiden. Zum Volltext der Entscheidung: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer)

In der Rechtssache C‑607/11

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom High Court of Justice (England & Wales) (Chancery Division) (Vereinigtes Königreich) mit Entscheidung vom 17. November 2011, beim Gerichtshof eingegangen am 28. November 2011, in dem Verfahren

ITV Broadcasting Ltd, ITV 2 Ltd, ITV Digital Channels Ltd, Channel 4 Television Corporation, 4 Ventures Ltd, Channel 5 Broadcasting Ltd, ITV Studios Ltd

gegen

TVCatchup Ltd

erlässt

Der Gerichtshof (Vierte Kammer)

unter Mitwirkung ..

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 19. November 2012,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

aufgrund des nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Beschlusses, ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden,

folgendes

Urteil

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167, S. 10) ...

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