Der Holzspieß in dem Bratwurstspieß

Das Gewicht des Holzspießes beim Bratwurstspieß und beim Fleischspieß sind bei der Angabe der Füllmenge auf Fertigpackungen zur Füllmenge und nicht zur Verpackung und deren Gewicht (Tara) zu zählen. Da es sich bei dem Holzspieß um einen integrierten notwendigen Warenbestandteil handelt, der nach der Verkehrsanschauung als Einheit mit dem Produkt dessen Besonderheit ausmacht, liegt kein Verstoß gegen die Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung (Schutz vor Täuschung des Verbrauchers) vor.

So hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen in dem hier vorliegenden Fall eines fleischverarbeitenden Betriebes entschieden, gegen dessen Mitarbeiter (zuständiger Fleischermeister) ein Bußgeldbescheid erlassen worden ist, nachdem das Eichamt Fertigpackungen mit den Produkten „Bratwurstspieße H. W.“ und „Bosporusspieße H. W.“ einer Prüfung nach Gewicht unterzogen hatten. Die Klägerin beliefert Groß- und Einzelhandel mit Fleischprodukten. Am Montag, 03.08.2009, unterzog das Eichamt F. 50 (Stich-) Proben – von 120 beim Zwischenhändler R. in N. vorhandenen Fertigpackungen einer Charge Nr. 616108 – des Produkts „Bratwurstspieße H. W.“ einer Prüfung nach Gewicht. Durch Abwiegen wurde das tatsächliche Gewicht der einzelnen Fertigpackungen (Inhalt + Verpackung) ermittelt. Davon wurde rechnerisch die Tara (Gewicht der Verpackung) abgezogen, welche als Mittelwert mit 30,61 g aus 5 gewogenen Verpackungen ermittelt worden war. Dabei wurden die Holzspieße des Produkts der Verpackung zugeordnet. Als Ergebnis werden Unterschreitungen von gesetzlich verlangten Mindestfüllmengen genannt. Am gleichen Tag wurden auch 50 (Stich-) Proben – von 380 der im gleichen Lager vorhandenen Fertigpackungen einer Charge Nr. 555507 – des Produkts „Bosporus-Spieße H. W.“ untersucht. Die methodische Vorgehensweise dabei war wie beim Bratwurstspieß ...

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