BVerwG entscheidet zu § 11 Abs. 1 Satz 6 Zuteilungsgesetz 2007

(LEXEGESE) - Mit nunmehr veröffentlichtem Urteil vom 12. Dezember 2012 hat das BVerwG entschieden (Az. 7 C 24.11), dass § 11 Abs. 1 Satz 6 ZuG 2007 auf Zuteilungen an Bestandsanlagen, für die von der Optionsmöglichkeit des § 7 Abs. 12 ZuG 2007 Gebrauch gemacht worden ist, keine Anwendung findet. I. Sachverhalt Die Klägerin, die eine Anlage zur Herstellung von Glas und Glasfasern betreibt, begehrte die kostenlose Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen für die Handelsperiode 2008 bis 2012. Für die erste Handelsperiode 2005 bis 2007 wurden dem Betrieb der Klägerin auf der Grundlage der Optionsregelung des § 7 Abs. 12 ZuG 2007 71 367 Emissionsberechtigungen zugeteilt. Unter Berufung auf die Zuteilungsgarantie des § 11 Abs. 1 Satz 6 ZuG 2007 beantragte sie für die zweite Handelsperiode die Zuteilung von 202 270 Emissionsberechtigungen. Mit Bescheid vom 8. Februar 2008 lehnte die Beklagte diesen Antrag ab und teilte der Klägerin auf der Grundlage des § 6 Abs. 9 ZuG 2012 lediglich 61 775 Emissionsberechtigungen zu. Das Verwaltungsgericht wies die nach erfolglos durchgeführtem Widerspruchsverfahren erhobene Klage auf Zuteilung von weiteren 140 495 Emissionsberechtigungen ab. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung zurückgewiesen. II. Die Entscheidung des BVerwG Die hiergegen gerichtete Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg. Der erkennende Senat hat bereits in seinem Urteil vom 16. Oktober 2007 - BVerwG 7 C 29.07 - zur Anwendung des § 11 Abs. 1 Satz 6 ZuG 2007 auf sogenannte Optionsanlagen Stellung genommen: Mit § 7 Abs. 12 ZuG 2007 habe der Gesetzgeber den Betreibern von Bestandsanlagen die uneingeschränkte Möglichkeit eröffnet, statt der Zuteilung auf der Basis historischer Emissionen sich für eine gänzlich andere Zuteilungsmethode, nämlich diejenige für Neuanlagen zu entscheiden. Da mit der Rechtsfolgenverweisung in § 7 Abs ...Zum vollständigen Artikel


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