Altersgrenze kann durch Betriebsvereinbarung geregelt werden und dann ist mit 66 Jahren Schluss

An anderer Stelle haben wir uns mit diesem Thema bereits beschäftigt und darauf hingewiesen, dass mit 65, 66 bzw. 67 immer nur dann Schluss mit dem Arbeitsverhältnis ist, wenn das so im Arbeitsvertrag vereinbart wurde.

Nun musste das Bundesarbeitsgericht klären, ob eine Betriebsvereinbarung eine solche Lücke im individuellen Arbeitsvertrag kollektiv schließen kann und der so zwangsverrentete Arbeitnehmer sich ein anderes Freizeitvergnügen suchen muss, z.B. Angeln. Nach Auffassung des BAG sind Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats endet, in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht, wirksam.

Der Fall: Der im Jahr 1942 geborene Kläger war seit 1980 bei der Beklagten beschäftigt. Nach der von beiden Parteien unterzeichneten „Einstellungsmitteilung“ war das Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit geschlossen. Eine bei der Beklagten bestehende Gesamtbetriebsvereinbarung aus dem Jahr 1976 sah die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Erreichen des 65 ...

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