Zweck und Tätigkeit eines Vereins und das Vereinsverbot

Laufen Zweck und Tätigkeit eines Vereins den Strafgesetzen zuwider – was sich durch zahlreiche Straftaten ihrer Mitglieder und Anhänger zeigt -, ist ein Verbot des Vereins rechtens.

So hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in den hier vorliegenden Fällen der Vereinverbote der Hells Angels MC Charter Frankfurt und Charter Westend in Frankfurt am Main entschieden. Die Mitglieder dieser beiden Vereine haben sich gegen zwei Verfügungen des Hessischen Ministeriums des Inneren und für Sport vom 29. September 2011 gewandt, mit der festgestellt wurde, dass der Zweck der nicht rechtsfähigen Vereine den Strafgesetzen zuwider läuft und die Vereine deshalb verboten sind.

Vom Hessichen Verwaltungsgerichtshof ist ausführlich auf sämtliche vom Innenministerium zur Begründung der Verbotsverfügungen genannten Straftaten bzw ...

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