Vorsichtig anfahren, wenn man in der zweiten Reihe hält!

Der Kläger hatte sein Fahrzeug mit Anhänger in der zweiten Reihe halb auf der Fahrbahn, halb auf dem Radweg abgestellt, um schnell in einem Geschäft etwas zu erledigen. Ebenfalls im Geschäft war die Beklagte, die ihr Fahrzeug ordnungsgemäß neben der Straße geparkt hatte. Beide verließen das Ladenlokal fast gleichzeitig. Der Kläger fuhr mit seinem Fahrzeug mit Anhänger an und rammte die Fahrertür des Fahrzeugs der Beklagten.

Der Kläger behauptete in der ersten Instanz, er sei angefahren und die Beklagte habe die Fahrertür geöffnet, die gegen den Anhänger geschlagen sei. Er verlangt die Reparaturkosten. Die Beklagte ihrerseits behauptete, sie habe die Fahrertür zum Einsteigen geöffnet und erst dann sei der Kläger losgefahren und habe die Fahrertür gerammt.

Das Amtsgericht billigte dem Kläger lediglich 1/3 des Schadens zu. Es sei nicht feststellbar, ob die Beklagte die Fahrertür geöffnet habe oder ob sie beim Anfahren noch offen stand. Auch sei nicht feststellbar, ob die Beklagte den Anhänger überhaupt bemerkt habe. Weil aber der Kläger verbotswidrig geparkt habe, hätte er ganz besonders vorsichtig anfahren müssen.

Hiergegen richtete sich die Berufung des Klägers, der vollen Schadensersatz wollte. Mit Urteil vom 22.02.2013 (Aktenzeichen 13 S 202/12) wies die Berufungskammer des Landgerichts Saarbrücken die Berufung zurück.

Der Unfall stellt für beide Parteien kein unabwendbares Ereignis dar. Es kommt daher auf die Abwägung der beiderseitigen Verursachungsbeiträge an.

Ein Verstoß der Beklagten gegen § 14 StVO liege nicht vor. Diese Vorschrift schütze nur den fließenden Verkehr. Ob ein Verstoß gegen § 1 Abs ...

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