Softwarepatente in Europa: Können nicht-technische Merkmale die Neuheit begründen? (T 2050/07)

In T 2050/07 (DNA Mixture Analysis/PERLIN) vom 19. Februar 2013 hat sich die technische Beschwerdekammer 3.3.08 mit der Frage beschäftigt, ob ein nicht-technisches Merkmal die Neuheit eines Patentanspruchs begründen kann.

Die Kammer nennt als möglichen Standpunkt eine – nicht weiter begründete – Analogie zur Beachtung nicht-technischer Merkmale bei der erfinderischen Tätigkeit. Die Kammer lässt die Frage aber schließlich unbeantwortet, da das fragliche Merkmal als technisch angesehen wird…

T 2050/07, [09]:

The argument could be made that the distinguishing features described above are of non-technical nature as being a mathematical method or a method for perf ...

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