SG Berlin: Berliner WAV - Wohnaufwendungenverordnung ist unwirksam

Das SG Berlin hat mit Urteil vom 22.02.2013 die WAV Berlin – also die Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch – im Rahmen einer inzidenten Normenkontrolle für unwirksam erklärt. Damit ist die Berechnung der Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger und Grundsicherungsempfänger wohl hinfällig. Sozialgericht Berlin, Urteil vom 22.02.2013 - S 37 AS 300061/12, Berufung zugelassen Zitat: Kaltmietpreise: Nach Einschätzung des erkennenden Gerichts kann weder aus den Daten der Berliner Mietspiegel, den diesen Mietspiegeln zugrunde ...Zum vollständigen Artikel


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