Private Nutzung eines betrieblichen Gebäudes

Die Berechnung der unentgeltlichen Wertabgabe für die private Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Gebäudes verstößt weder gegen Unionsrecht noch gegen das Rückwirkungsverbot.

Nach § 3 Abs. 9a Satz 1 Nr. 1 UStG ist einer sonstigen Leistung gegen Entgelt gleichgestellt die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstandes, der zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat, durch den Unternehmer für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen. Diese Voraussetzungen liegen unstreitig vor.

In dem hier vom Finanzgericht Baden-Württemberg entschiedenen Klageverfahren hat der Kläger hat rechtlich zulässig das Einfamilienhaus, das nur teilweise unternehmerisch verwendet wird, in vollem Umfang seinem Unternehmen zugeordnet und den vollen Vorsteuerabzug in Anspruch genommen. Mit der teilweisen Nutzung des Gebäudes für private Wohnzwecke seit dem 1.07.2004 verwendet der Kläger das Gebäude für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens – der gewerblichen Vermietung – liegen.

Das Finanzamt ist für die Bemessung der unentgeltlichen Wertabgabe für den Zeitraum ab 1. Juli 2004 zu Recht von 10 % der Herstellungskosten des Gebäudes ausgegangen.

Für nach dem 30. Juni 2004 ausgeführte Umsätze ist gemäß § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 UStG in der durch Art. 5 Nr. 7 a) EURL-UmsG geänderten Fassung die unentgeltliche Wertabgabe nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG nach den bei der Ausführung dieser Umsätze entstandenen Ausgaben zu bemessen, soweit sie zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben. Zu diesen Ausgaben gehören nach § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 UStG auch die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts, soweit das Wirtschaftsgut dem Unternehmen zugeordnet ist und für die Erbringung der sonstigen Leistung verwendet wird ...

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