Parlamentssouveränität und der Human Rights Act: Wer hat das letzte Wort im Vereinigten Königreich?

„Das letzte Wort“ lautete das Thema der Assistententagung Öffentliches Recht in Bern Anfang Februar. Es betrifft eine der bedeutendsten Fragen des Verfassungsrechts: Wer hat das letzte Wort in der Demokratie? Der Gesetzgeber oder ein (Verfassungs)Gericht? Der Grundsatz der Parlamentssouveränität Im Vereinigten Königreich ist die Antwort auf die Frage nach dem letzten Wort stets klar gewesen: Gesetze des Parlaments sind die höchste Form von Recht und können von den Gerichten nicht überprüft werden. Der bedeutende Verfassungsjurist Albert Venn Dicey hat den Grundsatz der Parlamentssouveränität (parliamentary sovereignty) mit folgenden Worten ausgedrückt:
Parliament [...] has, under the English constitution, the right to make or unmake any law whatever; and, further, no person or body is recognised by the law of England as having a right to override or set aside the legislation of Parliament.
Die Parlamentssouveränität hat also sowohl eine positive als auch eine negative Seite. Positiv ausgedrückt kann das Parlament Gesetze jeglichen Inhalts verabschieden. Jedes formelle Gesetz, das das Parlament (genauer die Queen-in-Parliament, bestehend aus House of Commons, House of Lords und Queen) erlässt, ist gültiges Recht. Ein höher stehendes (Verfassungs)Recht, etwa mit Grundrechten, gibt es nicht. Der negative Aspekt der Parlamentssouveränität betrifft die richterliche Kontrolle. Gerichte müssen die Gesetze anwenden und können kein Gesetz als nichtig (ultra vires) verwerfen. Die Gesetzgebung des Parlaments unterliegt jedoch einer Einschränkung: Parliament cannot bind its successors. Das Parlament kann nachfolgende Parlamente nicht binden. Anders ausgedrückt: Das jeweils aktuelle Parlament ist nicht durch die Gesetze vorangegangener Parlamente gebunden ...Zum vollständigen Artikel


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