OLG Rostock: Urheberrechtliche Streitigkeit auch bei Ansprüchen auf Vergleich

07.03.13

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Eine urheberrechtliche Streitigkeit liegt auch dann, vor wenn der Kläger Ansprüche aus einem Vergleich geltend macht. Entscheidend dabei ist, ob dem Vergleich ein urheberrechtlicher Sachverhalt zugrunde liegt (OLG Rostock, Beschl. v. 17.01.2013 - Az.: 2 UH 1/12).

Der Kläger machte vor Gericht einen Anspruch aus einem außergerichtlich geschlossenen Vergleich geltend. Dem Vergleich lag eine urheberrechtliche Streitigkeit zugrunde.

Das AG Rostock und das AG Ludwigslust stritten nun über ihre Zuständigkeit. Für urheberrechtliche Streitigkeiten ist das AG Rostock als alleiniges Gericht zuständig.

Die Amtsgerichte spielten Ping-Pong mit der Klage und wiesen sie jeweils dem anderen Gericht zu ...

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