OLG Köln: Fehlender Rechtsformzusatz “e.K.” in der Werbung ist nicht unlauter

OLG Köln, Urteil vom 07.09.2012, Az. 6 U 86/12 § 5a Abs. 2 und Abs. 3 Nr. 2 UWG

Das OLG Köln hat entschieden, dass es bei der Angabe der Identität eines Unternehmens in einer Zeitungswerbung nicht schädlich ist, wenn der Rechtsformzusatz e.K. fehlt. Es komme darauf an, dass das Unernehmen seine Identität nicht verschleiere und für den Verbraucher ohne Umschweife zu kontaktieren sei. Abkürzende und von der im Handelsregister verzeichneten vollständigen Firma abweichende Unternehmensbezeichnungen seien dabei unschädlich, wenn an der Identität des Unternehmens kein Zweifel bestehe. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Köln

Urteil

Die Berufung des Klägers gegen das am 19.04.2012 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 633/11 - wird zurückgewiesen.

Die weiteren Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.

Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe

I.

Der Beklagte betreibt einen Einzelhandel mit Elektro- und Elektronikgeräten in M.. Der klagende Wettbewerbsverband nimmt ihn nach einer Zeitungswerbung vom 14.09.2011 (Anlage 2, in Hülle Bl. 8 d.A.), in der das anbietende Unternehmen (unter Angabe von Postanschrift, Telefon- und Faxnummer) mit „Y XXL U.” bezeichnet wurde, auf Unterlassung in Anspruch, weil er diese Identitätsangabe ohne den Rechtsformzusatz „e.K.” für unzureichend hält. Mit dem angefochtenen Urteil, auf das Bezug genommen wird, hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Im Berufungsrechtszug verfolgt der Kläger seinen an der konkreten Verletzungsform orientierten erstinstanzlichen Klageantrag weiter ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK