OLG Düsseldorf: Verordnungsregelung zur Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzkosten ist nichtig

(LEXEGESE) - Der 3. Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat am 6. März 2013 entschieden, dass die Verordnungsregelung zur Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzkosten nichtig ist, und hat deshalb die aufgrund dieser Verordnung erlassenen Ausführungsbestimmungen der Bundesnetzagentur aufgehoben (Az. VI-3 Kart 14/12 [V], VI-3 Kart 65/12 [V], VI-3 Kart 49/12 [V], VI-3 Kart 43/12 [V], VI-3 Kart 57/12 [V].) I. Sachverhalt Fünf regionale und überregionale Netzbetreiber hatten die Netzentgeltbefreiung für stromintensive Unternehmen angegriffen. Die Bundesnetzagentur hatte darauf verwiesen, dass die Befreiung von der Ermächtigung gedeckt sei. Energieintensive Betriebe wirkten aufgrund ihres hohen Verbrauchs netzstabilisierend. Die Änderung des § 19 Abs. 2 Stromnetzentgeltverordnung ist seit dem 4. August 2011 in Kraft, wonach stromintensive Unternehmen von der Zahlung der Strom-Netzentgelte befreit werden können. Die Änderung hatte der Bundestag in der Sitzung vom 30 Juni 2011 beschlossen. Bis zur Änderung im August 2011 konnten stromintensive Unternehmen mit ihrem Netzbetreiber nur ein individuelles, bis auf 20 % reduziertes Netzentgelt vereinbaren, das die Regulierungsbehörde genehmigen konnte. Der Umfang der Reduzierung musste dem netzkostensenkenden Nutzungsverhalten des stromintensiven Letztverbrauchers angemessen Rechnung tragen. Seit der Änderung können sich Unternehmen grundsätzlich von den Netzentgelten befreien lassen, wenn sie mehr als 7.000 Arbeitsstunden und 10 Gigawattstunden Strom pro Jahr abnehmen ...Zum vollständigen Artikel


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