Heute mal wieder Verwaltungsrecht: Fahrtenbuchauflage und ES3.0

Die Fahrtenbuchauflage ist einer der verkehrsverwaltungsrechtlichen Klassiker. Interessant scheint mir, dass immer mehr OWi-rechtliche Fragestellungen in den VG-Entscheidungen auftauchen:

I.

Die Antragstellerin wendet sich gegen die sofort vollziehbare Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs.

Die Antragstellerin ist Halterin eines Personenkraftwagens mit dem amtlichen Kennzeichen „...“. Am ... Juni 2012 um ... Uhr wurde mit diesem Fahrzeug auf der A. Richtung ... (Ab. 700, km 2.7) die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften nach Abzug einer Messtoleranz von 3 km/h um 34 km/h überschritten. Dies wurde durch Geschwindigkeitsmessung mit dem Einseitensensor ES3.0 festgestellt und mit Fotos dokumentiert. Diese zeigen eine weibliche Person, die eine Sonnenbrille trägt.

Der Antragstellerin wurde nach Aussage des Bayerischen Polizeiverwaltungsamts - Zentrale VOWi-Stelle - im Schreiben vom 24. Juli 2012 an die Polizeiinspektion ... wegen der begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit ein Zeugenfragebogen vom 3. Juli 2012 zugesandt, der nicht in Rücklauf gekommen sei. Die Polizeiinspektion ... wurde daher in dem Schreiben gebeten, den verantwortlichen Fahrzeugführer festzustellen und anzuhören. Anschließend wurde der Vorgang von dort mit Kurzmitteilung vom 26. Juli 2012 zuständigkeitshalber an die Polizeiinspektion ...-Stadt übersandt und hierzu mitgeteilt, dass nach Aussage von „Frau ... von der ... GmbH, Sitz in ...,“ der Hauptsitz der Firma in ... sei. Dort könne auch Auskunft über die verantwortliche Fahrerin gegeben werden.

Von der Polizeiinspektion ...-Stadt wurde der Vorgang mit Kurzmitteilung vom 8. August 2012 an die Polizeiinspektion ... zurückgesandt und hierzu mitgeteilt, der Geschäftsführer der ... GmbH sei am 7. August 2012 in ... aufgesucht worden. Er habe den Angaben von Frau ... widersprochen und erklärt, dass die Fahrzeuge mit „.. ...

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