Gutschein-Portale: Gratis- und Dumpingangebote sind wettbewerbswidrig

von RAin Mareike Piltz, FA MedizinR & Mediatorin, Nürnberg Die Werbung eines Zahnarztes über Internet-Gutscheinportale für zahnärztliche Leistungen als Deal mit Rabatten und zu Festpreisen durch Einlösung eines Gutscheins in der Praxis verstößt gegen das zahnärztliche Berufsrecht und gegen die zahnärztliche Gebührenordnung und ist daher wettbewerbswidrig (LG) Köln 21.6.12, 31 O 767/11 [rkr.], 31 O 25/12 [Berufung anhängig]). Sachverhalt Auf der Grundlage eines Kooperationsvertrages hatten Zahnärzte und Unternehmen, die Websites mit Rabattangeboten betreiben, Bleaching und andere verschiedene zahnärztliche Leistungen (Zahnreinigung, kieferorthopädische Zahnkorrektur, Implantatversorgung, prothetische Versorgung, Zahnfüllung) über ein Internetportal mit Rabatten von bis zu 90 Prozent und zu Festpreisen beworben und im Rahmen eines „Deals“ für eine zeitlich begrenzte Laufzeit gegenüber den Kunden des jeweiligen Rabatt-Anbieters angeboten. Das LG Köln urteilte, dass sowohl die von der Zahnärztekammer Nordrhein angegriffene Werbung für zahnärztliche Leistungen mit Rabatten als auch das Angebot von beruflichen Leistungen des Zahnarztes zu Festpreisen zu unterlassen seien. Anmerkungen Die Werbung verstoße gegen das Verbot berufswidriger Werbung nach § 15 der Berufsordnung der Zahnärztekammer Nordrhein (BO). Zudem liege eine unzulässige Werbung mit Festpreisen vor, da die maßgeblichen Vorschriften der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) hinsichtlich der Bemessung des zahnärztlichen Honorars nicht eingehalten werden. Das Argument des beklagten Zahnarztes, dass es sich bei dem konkret angebotenen Bleaching nicht um eine zahnärztliche, sondern vielmehr um eine kosmetische Behandlung handele, die weder unter die BO der Zahnärztekammer noch unter die GOZ falle, lehnte das LG ab ...Zum vollständigen Artikel


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