Gesetzentwurf: Freiwillig aus dem Bundesdienst scheidende Beamte sollen “Altersgeld” erhalten

Durchaus Parallelen zum Elterngeld: Beamten, Richtern und Soldaten, die auf eigenes Verlangen hin vorzeitig aus dem Bundesdienst ausscheiden, soll künftig ein Anspruch auf ein „Altersgeld“ eingeräumt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der CDU/CSU- und der FDP-Bundestagsfraktion (17/12479) vor, der kommende Woche erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Aus dem Dienst Ausscheidende sollen anstelle der bislang üblichen Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung gegenüber dem vormaligen Dienstherrn einen Anspruch auf die Gewährung von Altersgeld haben.

Bisherige Rechtslage

Danach setzt ein Anspruch auf Ruhegehalt nach dem Beamten- oder dem Soldatenversorgungsgesetz laut geltendem Recht voraus, dass bis zum Eintritt in den Ruhestand ein Dienstverhältnis als Beamter, Richter oder Soldat bestanden hat. Wird das Dienstverhältnis vorzeitig aufgelöst, entfallen der Vorlage zufolge die in diesem Verhältnis begründeten versorgungsrechtlichen Ansprüche. Das Sechste Buch Sozialgesetzbuch sehe für diesen Fall bisher eine Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung vor. Die Lasten der Nachversicherung habe der Dienstherr zu tragen, bei dem der Betreffende bis zu seinem Ausscheiden beschäftigt war. Er werde durch die Nachversicherung so gestellt, als sei für die Zeit im Dienst des Bundes in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt worden. Dabei gelte für die Festsetzung des Nachversicherungsbetrags die Beitragsbemessungsgrenze ...

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