“Erst hatten wir kein Glück, dann kam auch noch Pech dazu…”, oder: Rechtsverständis eines OVG

“Mal verliert man, mal gewinnen die anderen…”, “Vor Gericht und auf hoher See…” es fielen einem die unterschiedlichsten, abgenudelten Sprüche ein. “Das Projektentwicklungsgeschäft ist keine Bausparkasse, sondern Risikogeschäft.” Das ist auch ein Zitat, was auf den folgend dargestellten Sachverhalt passt:

Genehmigungsfähigkeit, Vollständigkeit der Unterlagen, aber keine Genehmigung?

Die Planung für die Errichtung eines Windparks ist abgeschlossen, die BImSchG-Genehmigungsbehörde teilt mit (wenn auch ohne den Anforderungen an eine “Vollständigkeitsbescheinigung” im Sinne des § 7 der 9. BImSchV gerecht zu werden und eine fantastische Finte des Gesetzgebers nutzend: Die Vollständigkeitsbescheinigung (der eingereichten Unterlagen zur Genehmigungserteilung) ist zu erteilen, es besteht aber kein Anspruch; wird sie jedoch nicht erteilt, sind die Voraussetzungen einer Untätigkeitsklage (§ 75 VwGO, 3-Monats-Frist) schwerlich erreichbar, da der zureichende Grund einer Verfahrensaussetzung wegen Nichtvorliegen eines Genehmigungsgrundes das Damoklesschwert darstellt), dass die Genehmigungsanträge bescheidungsreif seien und die Erteilung der Genehmigung unmittelbar bevorstehe, jedoch die letzte Stellungnahme der Raumordnungsbehörde fehle, als plötzlich zwei Normenkontrollklagen gegen den geltenden Raumordnungsplan verbunden mit einem Antrag im einstweiligen Rechtsschutz nach § 47 Abs. 6 VwGO angestrengt werden. Die Genehmigungsbehörde lässt in vorauseilendem Gehorsam sofort gegenüber dem Gericht erklären, dass man zunächst keine Genehmigung unterzeichnen wolle, zumindest nicht, bis über die Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz entscheiden sei. Dies kommt dem Gericht sehr gelegen, denn der Weihnachtsurlaub steht unmittelbar bevor und auch in der Folge ist der Senat chronisch unterbesetzt, so dass eine Entscheidung über den Eilantrag aus faktischen Gründen aus der Sphäre des Gerichts nur schwer möglich ist ...

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