Die von einem Vertreter unterschriebene Kündigung

BAG, Urteil vom 06.09.2012, 2 AZR 858/11

Will sich ein Arbeitnehmer wirksam gegen eine Kündigung wehren, so muss er dies vor dem Arbeitsgericht tun. Er muss eine Kündigungsschutzklage erheben. Dabei ist eine Frist von 3 Wochen zu beachten. So ist es gesetzlich in § 4 KSchG geregelt. Beim genauen Lesen dieser Vorschrift fällt auf, dass die Frist erst mit dem Zugang der Kündigung beginnt - dem Zugang der “schriftlichen” Kündigung. Höchstrichterlich geklärt ist, dass eine Kündigung per eMail die Klagefrist nicht beginnen lässt, da eine eMail nicht die Schriftform erfüllt. In nicht wenigen Fällen wird die Kündigung nicht vom Arbeitgeber selbst, also etwa dem Inhaber oder Geschäftsführer, unterschrieben, sondern von einem Mitarbeiter des Unternehmens. Der Mitarbeiter kann hierzu bevollmächtigt sein (z.B. in seiner Funktion als Personalleiter) oder eben nicht. Im letzteren Fall handelt der Unterzeichner der Kündigung als sog. “Vertreter ohne Vertretungsmacht”. Zunächst ist eine solche Kündigung dem Arbeitgeber nicht zuzurechnen, weil sie nicht von seinem Willen getragen ist. Die Zurechenbarkeit wird erst durch eine (nachträglich) erteilte Genehmigung hergestellt. Dabei kann eine solche Genehmigung gegenüber dem Vertreter selbst oder aber dem Empfänger der Kündigung, also dem Arbeitnehmer, erklärt werden ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK