Die Liberalisierung des Eisenbahnsektors in der Europäischen Union

Gegen die unionsrechtlichen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahnverkehrs haben Ungarn und Spanien dadurch verstoßen, dass Ungarn den beiden traditionellen Eisenbahnunternehmen MÁV und GySEV – und nicht einer unabhängigen Stelle – die Verwaltung des Verkehrs übertragen hat und die spanischen Rechtsvorschriften, die bei der Zuweisung von Fahrwegkapazitäten im Fall sich überschneidender Anträge für dieselbe Fahrplantrasse oder einer Überlastung des Netzes auf das Kriterium der tatsächlichen Nutzung des Netzes abstellen, der Richtlinie 2001/14 zuwiderlaufen. Dagegen stehen die einschlägigen österreichischen und deutschen Rechtsvorschriften über die jeweiligen Infrastrukturbetreiber – ÖBB – Infrastruktur bzw. Deutsche Bahn Netz –, die sie in eine Holding integriert haben.

So hat der Gerichtshof der Europäischen Union in den hier vorliegenden Fällen entschieden, die zu einer Reihe von Vertragsverletzungsklagen gehören, die die Kommission der Europäischen Union gegen mehrere Mitgliedstaaten wegen Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen aufgrund der Richtlinien zur Regelung der Funktionsweise des Eisenbahnsektors erhoben hat.

Aufgrund der Liberalisierung des Eisenbahnsektors in der Europäischen Union müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Unternehmen dieses Sektors einen gerechten und diskriminierungsfreien Zugang zum Eisenbahnnetz erhalten. In diesem Kontext dürfen bestimmte als wesentlich erachtete Funktionen nicht mehr von den traditionellen Eisenbahnunternehmen der Mitgliedstaaten wahrgenommen werden, sondern müssen unabhängigen Betreibern übertragen werden. Zu diesen Funktionen gehören namentlich die Erteilung von Genehmigungen für Eisenbahn unternehmen, die ihnen Zugang zum Eisenbahnnetz verschaffen, die Zuweisung von Zugtrassen und die Berechnung des von den Verkehrsunternehmen für die Nutzung des Netzes zu entrichtenden Entgelts ...

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