Die ohne Erlaubnis aufgestellten Altkleidercontainer

Auch Altkleidercontainer, die auf Privatgelände so aufgestellt sind, dass die Benutzer zum Befüllen der Container öffentlichen Straßenraum betreten müssen, führen zu einer Sondernutzung öffentlicher Straßen. Ist zum Aufstellen der Container keine Sondernutzungserlaubnis eingeholt worden, sind diese sofort wieder zu entfernen.

So das Verwaltungsgericht Neustadt in dem hier vorliegenden Fall einer Recycling-Firma, die in Landau an mehreren Stellen im Stadtgebiet ohne Einholung einer Erlaubnis Altkleidercontainer aufgestellt hat. Die Stadt Landau forderte die Firma, gegen die inzwischen eine Gewerbeuntersagungsverfügung durch die zuständige hessische Überwachungsbehörde ergangen ist, Ende Januar 2013 auf, alle in Landau ohne erforderliche Sondernutzungserlaubnis aufgestellten Kleidercontainer zu entfernen. Dagegen legte die Firma Widerspruch ein und suchte um vorläufigen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Neustadt nach. Zur Begründung führte sie aus, sie stelle die Container im Gebiet der Stadt Landau ausschließlich auf privaten Grundstücken auf und bedürfe daher keiner Sondernutzungserlaubnis.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Neustadt nutze die Antragstellerin mit den acht Kleidercontainern öffentliche Straßenflächen ohne die dafür erforderliche Sondernutzungserlaubnis. Drei der Container seien unmittelbar auf öffentlichen Straßen abgestellt, wobei auch Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen dazu gehörten. Aber auch die anderen fünf Container bedürften einer Sondernutzungserlaubnis ...

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