Branchenbuchabzocke - Angebotsformulare laut BGH irreführend

Vorgehensweise der BranchenbuchanbieterAnbieter, wie „Gelbes Branchenbuch“ oder „Gewerbeauskunft-Zentrale“ gehen in den meisten Fällen nach vergleichbarem Muster vor. Die Betroffenen erhalten ein zum Teil amtlich wirkendes Formular, das auf den ersten Blick den Eindruck erweckt, es handele sich um einen Korrekturabzug für einen bereits bestehenden Branchenbucheintrag. Sie werden aufgefordert, ihre Unternehmensdaten zu ergänzen und das Formular kostenlos zurückzusenden. Der Hinweis, dass mit der Unterzeichnung des Formulars ein kostenpflichtiger 2-Jahresvertrag abgeschlossen werden soll, wird bewusst unauffällig gestaltet. Nach Rechnungseingang sind die Betroffenen überrascht und können die zumeist überhöhten Kosten schlicht nicht nachvollziehen. Wird die Rechnung ignoriert, folgen zahlreiche Mahnungen und Aufforderungsschreiben von Inkassounternehmen. Auch gerichtliche Mahnverfahren sind nicht ausgeschlossen.

Zur Rechtslage Dass die Vorgehensweise der entsprechenden Branchenbuchanbieter irreführend ist, hat der Bundesgerichtshof (BGH) bereits mit seinem Urteil vom 30.06.2011 (I ZR 157/10) entschieden. Darüber hinaus stellt eine Entgeltklausel, die nach Gestaltung des Antragsformulars so unauffällig in das Gesamtbild eingefügt wird, dass sie dort nicht vermutet wird, eine überraschende Klausel dar, die nicht Vertragsbestandteil wird. Auch dies hat der BGH in seinem Urteil vom 26.07 ...

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