Bestandsdatenauskunft – Die Totalüberwachung lässt grüßen

Am kommenden Montag wird in einer öffentlichen Anhörung die mögliche Änderung des Telekommunikationsgesetztes hinsichtlich der Bestandsdatenauskunft stattfinden.

Was die eingereichten Vorschläge beinhalten und warum diese nicht in Kraft treten sollten, lesen Sie in diesem Beitrag.

Was sind Bestandsdaten?

Bestandsdaten sind zum Beispiel Name, Adresse, Geburtsdaten und Kontodaten, die Sie bei Ihrem Telekommunikationsanbieter hinterlegt haben.

Aber auch die PIN- und PUK-Nummer Ihres Handys, Ihre IP-Adresse, Passwörter für Mail-Accounts sowie Zugangsdaten zu digitalen Adressbüchern werden vom Begriff der Bestandsdaten umfasst.

Was soll sich ändern? Für die Abfrage der Kommunikationsdaten soll eine elektronische Schnittstelle eingerichtet werden, welche einen schnellen Zugriff auf die Bestandsdaten der Betroffenen ermöglichen soll. Damit einhergehend ist von einer deutlichen Erhöhung der Anzahl von Zugriffen zu rechnen. Zukünftig soll auch auf PINs, PUKs oder Passwörter zugegriffen werden können, was bis dato bei unbefugter Herausgabe, mit einer Geldbuße bestraft wurde. Bundeskriminalamt und Zollkriminalamt sollen einen weitreichenden Zugriff auf Kommunikationsdaten erhalten, was das Fernmeldegeheimnis bisher noch verhindert. Warum ist die Bestandsdatenauskunft kritisch zu sehen? Fehlende Beschränkung auf besonders schwerwiegende Einzelfälle Besonders der Zugriff auf beispielsweise Passwörter von E-Mail-Accounts, stellt einen gravierenden Eingriff auf ein Kernstück der Privatsphäre dar ...Zum vollständigen Artikel


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