Arbeitsrecht / Sozialrecht: Mordversuch ist kein Arbeitsunfall

Mit Urteil vom 29.11.2012 (Az.: L 2 U 71/11) hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass bei einer privat veranlassten Amokfahrt des geschiedenen Ehemanns, in dessen Verlauf seine Ex-Frau an deren Arbeitsstelle verletzt wird, kein Arbeitsunfall im Sinne des § 8 SGB VII vorliegt.

Folgender Fall hatte sich zugetragen: Die Ex-Frau des späteren Amokfahrers betreibt einen Blumenstand vor einem Krankenhaus in Berlin-Neukölln. Seit 2003 sind die beiden geschieden. Am 13.11.2009 mietete sich der Ex-Ehemann einen 3,5-Tonner und raste damit in den Blumenstand seiner Ex-Frau in der Absicht, diese zu töten. Bereits zuvor hatte er versucht, seine aktuelle Lebensgefährtin zu töten. In der Untersuchungshaft beging er sodann Selbstmord ...

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