An der schönen blauen Donau oder Akteneinsicht für Kartellgeschädigte in Österreich

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Was in anderen Ländern, vor allem in den USA und Großbritannien, seit langem ein kartellrechtlicher Dauerbrenner ist, wird nun auch in Deutschland zunehmend populär: die private Durchsetzung des Kartellrechts im Wege zivilrechtlicher Schadensersatzklagen. Nicht nur die Behörden kämpfen immer erfolgreicher gegen Kartelle – die EU-Kommission ebenso wie das Bundeskartellamt (BKartA), das vor kurzem sogar den Haribo für schuldig befunden und mit 2,4 Mio Euro bebußt hat. Auch kartellgeschädigte Unternehmen versuchen immer öfter, Schadensersatz geltend zu machen. Bereits die Fürsorge- und Treupflicht für das eigene Unternehmen gebietet, Schadensersatzansprüche zu prüfen und durchzusetzen, wenn man z.B. Abnehmer der kartellierten Waren gewesen ist.

Doch wie gehe ich als Unternehmen vor, wenn mir erst die Pressemitteilung des BKartA vor Augen führt, dass ich möglicherweise jahre- und jahrzehntelang zu viel bezahlt habe? In diesem Fall gilt es neben der Prüfung einer möglichen Verjährung vor allem darum, so viele Informationen wie möglich zu erhalten. Denn schließlich muss das Unternehmen herausfinden und vor Gericht auch belegen, ob und in welcher Höhe es geschädigt worden ist.

An dieser Stelle hilft das grundsätzliche Recht auf Akteneinsicht in die Verfahrensakten der Behörden bzw. der Gerichte. Schließlich sind dort Informationen enthalten, die über Art, Dauer und Umfang der Schädigung durch die Kartellanten Auskunft geben können. Insbesondere bei solchen Informationen, die so genannte Kronzeugen im Kartellverfahren gemacht haben, werden Geschädigte durch die Kartellbehörden in der Regel im Stich gelassen. Sprich: die Akteneinsicht wird abgelehnt, weil die Behörde ihr Kronzeugenprogramm schützen möchte. Wer befürchten muss, dass die freiwillig der Kartellbehörde gegenüber gemachten Angaben zum Bumerang werden, d. h. Grundlage für spätere Schadensersatzklagen Dritter werden, überlegt sich die Selbstanzeige zweimal ...

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