Zusätzliche Altersvorsorge und Zusatzkrankenversicherung beim Mindestunterhalt

BGH, Urteil vom 30.01.2013, XII ZR 158/10

Verklagt wurde der Vater. Sein minderjähriges Kind forderte von ihm Unterhalt. Das Einkommen des Vaters betrug monatlich 1.048 EUR netto. Nach Abzug berufsbedingter Aufwendungen in Höhe von 37 EUR verblieben 1.011 EUR im Monat. Der Vater zahlte monatlich noch Beträge für eine zusätzliche Altersversorgung und eine Zusatzkrankenversicherung (Zähne). Er sah sich daher in der Lage, Unterhalt zu zahlen. Bisher hatte der BGH nicht die Frage entschieden, ob dem Unterhaltspflichtigen auch dann zuzubilligen ist, zusätzlichen Vorsorgeaufwand zu betreiben, wenn er einem minderjährigen Kind gesteigert unterhaltspflichtig ist und dessen Mindestunterhalt nicht aufbringen kann ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK