Verhandlungen des OLG Düsseldorf zu § 19 StromNEV – Reiseziel ungewiss!

(c) BBH

Im Oktober ließ das OLG Düsseldorf mit einem lauten Knall die gesamte Energiebranche aufhorchen: In zwei Eilverfahren – es ging um die Festlegung der Bundesnetzagentur (BNetzA) zur Umlage nach § 19 StromNEV – bezweifelte das Gericht, dass energieintensive Letztverbraucher zu Recht nach § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV von Netzentgelten befreit werden können (wir berichteten). Nach (damals vorläufiger) Einschätzung des Gerichts fehlte es für eine vollständige Befreiung von den Netzentgelten an einer Ermächtigungsgrundlage im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG). Außerdem hatte das Gericht deutliche Bedenken, ob die Netzentgeltbefreiung – gerade auch mit Blick auf die übrigen Netznutzer – überhaupt noch ein angemessenes Entgelt im Sinne des EnWG darstellen könnte.

Schon damals war zu erahnen, dass die Entscheidungen des OLG Düsseldorf nur Vorbote für stürmische Zeiten sein würden, die auf § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV und damit die betroffenen energieintensiven Letztverbraucher zukommen würden. Genau so kam es auch:

Im Dezember 2012 erneuerte zunächst das OLG Düsseldorf seine Kritik an den Netzentgeltbefreiungen. Diesmal erklärte das Gericht – abermals im Rahmen eines Eilverfahrens – die rückwirkende Befreiung von den Netzentgelten für das Jahr 2011 für rechtswidrig. Fast zeitgleich drang durch, dass die Kommission ihre bereits Ende 2011 eingeleiteten informellen Untersuchungen zur beihilferechtlichen Bewertung des § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV nochmals intensivieren würde. Im Februar gab schließlich Bundesumweltminister Peter Altmaier seine Pläne für eine Strompreisbremse bekannt (wir berichteten). Neben weiteren preisdämpfenden Maßnahmen sehen diese vor, die Netzentgeltbefreiungen nach § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV auf den Stand von 2010 zurückzuführen ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK