UWG – UPDATE in Sachen Käse, Wurst und Mozzarella

Landgericht Trier bestätigt Beschlussverfügung durch Urteil LG Trier, Urteil vom 03.01.2013, Az.: 7 HK O 111/12

In einem von RA Daniel vor dem Landgericht Trier für die Antragstellerin geführten einstweiligen Verfügungsverfahren, in dem sich die Antragstellerin gegen die herabsetzenden und verunglimpfenden Äußerungen der Antragsgegnerin erfolgreich zur Wehr gesetzt hat, die über das soziale Netzwerk Facebook an potentielle Kunden abgesetzt wurden, erließ das Landgericht Trier, nachdem sich die Rechtsverletzerin auf die ausgesprochene Abmahnung hin nicht unterwerfen wollte, mit Beschluss vom 11.09.2012 zum Aktenzeichen 7 HK O 111/12 die begehrte einstweilige Verfügung.

HIER finden Sie meinen Beitrag: LG Trier untersagt über Mitbewerberin behaupten zu lassen:“Panini’s vom Vortag – lecker da freut sich Käse, Wurst und Mozzarella!“.

Hiergegen legte die Beklagte Widerspruch ein.

Mit Urteil vom 03.01.2013 hat das Landgericht Trier nach mündlicher Verhandlung vom 13.12.2012 die zuvor erlassene einstweilige Verfügung in vollem Umfang bestätigt.

Das Landgericht Trier führt im Rahmen der Urteilsgründe vollkommen richtig aus:

„Dass die Äußerungen innerhalb der ‚geschlossenen Gruppe‘ der ‚Facebook-Freunde‘ erfolgte, ist schon in Anbetracht der Größe der Gruppe (mehrere hundert potentielle Kunden) unerheblich ...

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