Rixen in SoSi 2/2013: Sind die neuen »Hartz-IV«-Regelleistungen verfassungsgemäß?

Stephan Rixen
Sind die neuen »Hartz-IV«-Regelleistungen verfassungsgemäß? Das Bundessozialgericht (BSG) hatte im Juli 2012 der Neuregelung der »Hartz-IV«-Regelleistungen attestiert, verfassungsgemäß zu sein.Dagegen wurde eine Verfassungsbeschwerde eingereicht.
Diese ist jedoch erfolglos geblieben, was bisher allerdings selbst in der Fachöffentlichkeit kaum wahrgenommen wurde.
Im Folgenden wird der Frage nachgegangen, was das für die Vorlagebeschlüsse des Sozialgerichts (SG) Berlin bedeutet.
Dieses hatte schon im April letzten Jahres die neuen Regelleistungen für verfassungswidrig gehalten und deshalb zur Überprüfung beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgelegt.
Darüber haben die Verfassungsrichter in Karlsruhe noch nicht entschieden.
Quelle: Soziale Sicherheit (SoSi)- Bund-Verlag GmbH S. dazu: sozialrechtsexperte: Verfassungsbeschwerde zur Höhe des Regelbedarfs für Alleinstehende nach dem SGB II wurde - nicht zur Entscheidung angenommen Weitere Themen aus SoSi 2/2013:
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