Rechtskräftiger Strafbefehl und Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Urheberrechtsverletzung des Betreibers von uploaded.to

Eigener Leitsatz: Gegen den früheren Betreiber der Internetplattform www.uploaded.to erging zunächst am 20.04.2012 ein Strafbefehl durch das AG München, Az.: 1111 Cs 404 Js 44538/07, wegen gewerbsmäßiger Urheberrechtsverletzung. Es wurde eine Geldstrafe in Höhe von 360 Tagessätzen verhängt, der Tagessatz auf 400,00 EUR festgesetzt. Hiergegen wurde Einspruch eingelegt, der jedoch auf die Tagessätzhöhe beschränkt wurde. Auf diesen Einspruch hin, wurde durch Urteil des AG München vom 08.10.2012 die Tagessatzhöhe allerdings nochmals bestätigt. Die Geldstrafe beträgt somit insgesamt 114.000 EUR. Als besonders verwerflich befand das Gericht die Vergütungen des Internetportals: Der Betreiber lockte mit einer Provision für das Einstellen von besonders häufig nachgefragten Musiktiteln, die viele Zugriffe erzielten. Urheberrechtsverletzungen wurden von dem Betreiber der Plattform somit regelrecht mutwillig gefördert, um dadurch Gewinn zu erzielen. Vor diesem Hintergrund haben auch die Betreiber einer solchen Sharehosting-Plattform mit Strafverfolgung zu rechnen, denn trotz möglicher legaler Anwendung steht die Urheberrechtsverletzung im Mittelpunkt.

Amtsgericht München

Urteil vom 08.10.2012

Az.: 1111 Cs 404 Js 44538/07

In dem Strafverfahren wegen unerlaubter Verwertung urhebrrechtlich geschützter Werke aufgrund der Hauptverhandlung vom 08.10.2012, an der teilgenommen haben: ... I. Unter Bezugnahme auf den im Übrigen rechtskräftigen Strafbefehl des Amtsgerichts München vom 20.04.2012 wird die Tagessatzhöhe auf 400 � festgesetzt. II. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen. Entscheidungsgründe: Der form- und fristgerecht eingelegte Einspruch wurde nach § 410 Abs. 2 StPO wirksam auf die Tagessatzhöhe beschränkt. Wegen der erwiesenen Tatsachen, des angewendeten Strafgesetzes und der ausgesprochenen Tagessatzanzahl wird auf den insoweit rechtskräftigen Strafbefehl vom 20.04.2012 Bezug genommen ...Zum vollständigen Artikel

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