NPD-Antrag in Karlsruhe: Keine Überraschung

Vor einigen Wochen ist der NPD ein hübscher kleiner PR-Erfolg gelungen, als sie in Karlsruhe beantragte, die eigene Verfassungsmäßigkeit festzustellen. Ein juristischer Erfolg war diesem Schachzug indessen, wie erwartet, nicht beschert: Heute hat das Bundesverfassungsgericht den Antrag als unzulässig abgewiesen.

Die Begründung folgt, was den Hauptantrag betrifft, dem Erwarteteten genauso wie das Ergebnis: Es gibt keine Verfahrensart, in der die NPD so eine Klage erheben könnte, und es muss auch keine geben. Denn keine Partei hat ein Recht darauf, von anderen nicht als verfassungswidrig betrachtet und bezeichnet zu werden, auch nicht gegen den Staat, der sonst schließlich nie ein Verbotsverfahren nach Art. 21 GG einleiten könnte.

Dennoch hat das BVerfG sich doch zu ein, zwei materiellen Feststellungen genötigt gesehen: Wenn es so wäre, wie die NPD behauptet – nämlich, dass die Parteiverbotsdebatte nur geführt wird, um sie fertig zu machen, ohne je die Absicht zu haben, ein Verbotsverfahren tatsächlich einzuleiten – dann wäre das in der Tat ein Verstoß gegen Art. 21 I 1 GG:

Soweit staatliche Stellen die politische Auseinandersetzung führen, müssen sie die Grenzen beachten, die ihnen von Verfassungs wegen gesetzt sind und deren Einhaltung gerichtlicher Überprüfung unterliegt ...

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