Mangelnde Beweiswürdigung bei Geheimnisverrat

Der BGH hebt den Freispruch eines rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses auf.

Vor dem Landgericht Landau in der Pfalz musste sich der Angeklagte, ein rheinland-pfälzischer Landtagsabgeordneter, wegen Anstiftung zur Verletzung des Dienstgeheimnisses und Verletzung von Privatgeheimnissen verantworten. Das Landgericht sprach ihn am Ende des Prozesses jedoch frei und die ebenfalls angeklagte Tochter bekam eine Verwarnung mit Strafvorbehalt wegen Verletzung von Privatgeheimnissen.

Die Tochter soll ihre Stellung als Polizeibeamtin missbraucht haben, um Abfragen im polizeiinternen Informationssystem über Geschäftspartner der Nürburgring GmbH durchzuführen. Die Daten soll sie anschließend an ihren Vater weitergegeben haben. Der Vater war als Landtagsabgeordneter Mitglied im Untersuchungsausschuss „Nürburgring GmbH“. Kurze Zeit später erschienen die Ausdrucke aus dem Polizeisystem in Tageszeitungen.

Das Landgericht war nicht davon überzeugt, dass der Vater seine Tochter zur Abfrage bewegte oder dabei unterstützte. Auch sah das Landgericht es nicht als erwiesen an, dass die Zeitungen die Ausdrucke von einem der beiden Angeklagten erhalten hatten.

Der Bundesgerichtshof (BGH) kritisiert im Revisionsverfahren die Beweiswürdigung durch das Landgericht. Unter anderem ging es darum, von wem die Tochter die Geburtsdaten der Personen erhalten hatte. Sie selbst sagte bei der Polizei aus, dass sie diese in einer Internetsuchmaschine gefunden hatte ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK