Keine verhaltensbedingte fristlose Kündigungen wegen Beleidigung über Facebook

Durch Erhebung einer Kündigungsschutzklage kann der gekündigte Arbeitnehmer die Rechtmäßigkeit der Kündigung vom Gericht prüfen lassen. In seinem Urteil vom 29.09.2012 (Az.: 5 Ca 949/12) hatte sich das Arbeitsgericht Duisburg damit auseinanderzusetzen, ob ein die Kollegen und den Arbeitgeber beleidigender Eintrag des Arbeitnehmers in sozialen Netzwerken eine fristlose verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigt.

Im vorliegenden Fall kündigte der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer, nachdem dieser nach Beendigung der Arbeitsunfähigkeit wieder in den Betrieb zurückkehrte. Als Begründung führte er einen Eintrag des Arbeitnehmers auf Facebook an, in dem dieser denunzierende Äußerungen getätigt hatte. Dieser war zunächst für alle Facebooknutzer sichtbar und richtete sich eindeutig gegen eine Mitarbeiterin.

Im Ergebnis jedoch kam das Gericht zur Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung. Bereits die Kündigungsfrist von zwei Wochen des § 626 II BGB ab Kenntnis der kündigungsberechtigenden Umstände hatte der Arbeitgeber nicht eingehalten. Denn von dem Eintrag erfuhr der Arbeitgeber am 20.03.2012, die Kündigung wurde jedoch erst am 16.04.2012 ausgesprochen. Zwar billigt die Rechtsprechung dem Arbeitgeber eine Hemmung dieser Frist für weitere Aufklärungsmaßnahmen zu, doch im vorliegenden Fall betrieb der Arbeitgeber solche nicht, sodass eine Hemmung aus diesem Gesichtspunkt nicht in Betracht kommt. Auch eine Berufung auf die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers und eine damit zusammenhängende Hemmung der Frist ist nicht einschlägig, da der Arbeitnehmer aufgrund einer Knieverletzung dennoch im Krankenhaus telefonisch erreichbar gewesen wäre und eine fristgerechte Anhörung hätte erfolgen können. Daher ist die fristlose Kündigung bereits aus diesem Grund unwirksam.

Auch die hilfsweise erklärte ordentliche fristgerechte Kündigung ist gem ...

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