Keine Anwendung des deutschen Datenschutzrechts für Facebook

Eigener Leitsatz: Einer deutschen Behörde ist es verwehrt, Facebook auf Grundlage deutschen Datenschutzrechts zu untersagen, Nutzerkonten alleine aufgrund der Nichtangabe oder nicht vollständiger Angabe von Daten bei der Registrierung, zu sperren und gegebenenfalls vom Nutzer eine Fotokopie des Personalausweises zur Verifizierung der angegebenen Daten zu verlangen. Ein solches Vorgehen von Facebook wäre zwar nach deutschem Datenschutzrecht unzulässig. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten in Deutschland ist jedoch nicht die Facebook Germany GmbH zuständig. Die gesamte Verarbeitung der Daten aller nicht nordamerikanischen Nutzer erfolgt vielmehr durch die irische Facebook Ltd., womit die Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes ausgeschlossen ist.

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht

Beschluss vom 14.02.2013

Az.: 8 B 60/12

In der Verwaltungsrechtssache der Facebook Ireland Ltd. g e g e n das Unabhängige Ladenszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein Streitgegenstand: Datenschutzrecht (Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung) hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht - 8. Kammer - am 14. Februar 2013 beschlossen: 1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches der Antragstellerin vom 19.12.2012 gegen die Anordnung 1.2. des Bescheides vom 14.12.2012 des Antragsgegners wird wiederhergestellt. 2. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches der Antragstellerin vom 19.12.2012 gegen die Regelung III. des Bescheides vom 14.12.2012 des Antragsgegners wird angeordnet. 3. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. 4. Der Streitwert wird auf 20.000,-- � festgesetzt. Entscheidungsgründe: Die Anträge gemäß § 80 Abs. 5 VwGO sind zulässig und begründet. Die Anträge sind zulässig, insbesondere statthaft. Hinsichtlich der Verpflichtung unter 1.2. des Bescheides vom 14.12.2012 ordnete der Antragsgegner unter II. den Sofortvollzug an, so dass ein Widerspruch gemäß § 80 Abs. 2 S. 1 Nr ...Zum vollständigen Artikel


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