Internetrecht: Wahl eines abgelegenen Gerichtsorts kann rechtsmissbräuchlich sein

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen Handelsaktivitäten im Internet können grundsätzlich an jedem deutschen Gericht als Gericht des Begehungsortes anhängig gemacht werden. Etwas anderes gilt, wenn der Ort gewählt wurde, um dem Gegner Schaden zuzufügen und ihm die Rechtsverteidigung arglistig zu erschweren.

Einen solchen Fall stellte das Landgericht Aurich kürzlich bei einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung fest. Die Auswahl des Gerichtsstandes Aurich lasse überhaupt keinen Bezug zum Antragsteller, zum Antragsgegner, zur Sache oder zum Sitz des Prozessbevollmächtigten erkennen ...

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